Mit Wirkung zum 31. Dezember 2011 wird Matthias Güttler sein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung Hohen Neuendorf niederlegen. „Aufgrund neuer beruflicher Verpflichtungen kann ich meine Aufgaben als Stadtverordneter nicht mehr in ausreichendem Maße wahrnehmen. Für das Votum der Wählerinnen und Wähler bei den Kommunalwahlen 2008 möchte ich mich an dieser Stelle nochmals ausdrücklich bedanken!“

Die Wählergruppe Bürger für Borgsdorf wird zukünftig weiterhin in der Stadtverordnetenversammlung vertreten sein, da ein Kandidat des Wahlvorschlages entsprechend des Ergebnisses nachrückt. „Ich wünsche meiner Nachfolgerin viel Erfolg bei Ihrer Arbeit für unseren Ortsteil Borgsdorf und unsere Stadt Hohen Neuendorf! Es konnte bereits einiges bewegt werden, doch nach wie vor gibt es viel zu tun“, so Güttler. „Vor allem der Neubau der Turnhalle in Borgsdorf wird eines der bedeutendsten Projekte in der nahen Zukunft sein!“

Mehrheitlich und nach kontroverser Diskussion wurde in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Hohen Neuendorf am 27. Oktober 2011 die Beschlussvorlage 087/2011 gebilligt, wonach im Rahmen eines Realisierungswettbewerbes ein neues Rathaus mit einer Netto-Grundfläche von 3.300 m² entstehen soll. Zugleich wurde mit dem Beschluss das Ergebnispapier der sog. „Arbeitsgruppe Rathaus“ zur Kenntnis genommen.

Die Wählergruppe Bürger für Borgsdorf kritisiert diese Entscheidung. „Die Ergebnisse der AG Rathaus sind, insbesondere vor dem Hintergrund des großen Aufwands und der teueren Moderation, ziemlich dünn. Und am schwerwiegendsten: die Kernaussage, ein Rathaus mit einer Netto-Grundfläche von  3.300 m² zu errichten, wird in dem Papier nicht einmal begründet“, erläutert Matthias Güttler, Stadtverordneter der Wählergruppe. „Es scheint mir, dass die AG Rathaus einen Minimalkompromiss prodoziert hat, mehr nicht. Dass dafür noch 28.000 EUR ausgegeben wurden, macht das Ganze noch bedenklicher.“

Noch schwerwiegender ist jedoch die vollständige Ausklammerung der Finanzierung des Rathausneubaus. „Zwar wird im Ergebnispapier eine Bausumme von max. 7 Mio. EUR genannt, aber wie diese Gelder in Zeiten angespannter Stadtfinanzen aufgebracht werden sollen, wird nicht einmal im Ansatz beantwortet. Wer glaubt, dass solch ein Vorhaben aus Eigenmitteln der Stadt finanziert werden könnte, verkennt die aktuelle und zukünftige Lage“, so Güttler. „Ohne Kreditaufnahme, substanzielle Ausgabenkürzungen oder entsprechende Steuererhöhungen wird es kaum funktionieren. Wer den Rathausneubau will, sollte nun endlich bereit sein, die Finanzfrage zu klären.“

Für die Wählergruppe Bürger für Borgsdorf werden in der Diskussion um das neue Rathaus aktuell Fakten geschaffen, ohne die grundlegenden finanziellen Fragen zu klären. „Verantwortungsvolle Politik muss mehr sein als Augen zu und durch. Erst wenn die Finanzierung steht, sollte ein Rathausneubau angegangen werden“, fügt der Stadtverordnete hinzu.

Die Wählergruppe Bürger für Borgsdorf begrüßt das positive Votum der Stadtverordnetenversammlung Hohen Neuendorf für den Ausbau der Zufahrten der Karl-Marx-Straße. In der Beschlussvorlage der Verwaltung wird von einem „sehr desolaten“ Zustand der Karl-Marx-Straße und einem „dringende[m] Handlungsbedarf“ ausgegangen. „Diese Einschätzung teilen wir entschieden“, so Matthias Güttler, Stadtverordneter der Wählergruppe. „Schon in unserer Anfrage vom 28. März 2011 haben wir auf die gefährliche Situation hingewiesen. Zahlreiche Bürger haben uns dies aus erster Hand berichtet. Der Status der Karl-Marx-Straße als Hauptstraße verbunden mit der zu schmalen Fahrbahnbreite und dem gebogenen Straßenverlauf führt zu zahlreichen Überfahrungen der Bordsteine insbesondere durch schwere LKW.“

Während die Stadtverwaltung in Ihrer Antwort auf die Anfrage noch keine Gefahrenquellen ausgemacht hat, so ist nun in der Sach- und Rechtslage der Beschlussvorlage ausdrücklich von vorhandenen „Unfallquellen“ die Rede. „Wir begrüßen diese deutliche Positionierung der Verwaltung und hoffen, dass neben den baulichen Maßnahmen auch weitere Schritte geprüft werden, um die Verkehrssicherheit der Bürger zu gewährleisten“, ergänzt Güttler.

Die Wählergruppe Bürger für Borgsdorf fordert jedoch in diesem Zusammenhang einen schnelleren Ausbau des Gehweges sowie der Bordanlagen an der Karl-Marx-Straße. „Aus unserer Sicht sind die jetzigen Planungen, die einen Ausbau verteilt über die Jahre 2012, 2013 und 2014 vorsehen, zu lang bemessen. Eine Vorziehung erscheint uns insbesondere vor dem Hintergrund der Gefahrensituation, die die Verwaltung selbst bestätigt, dringend geboten!“, so der Stadtverordnete.

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31. August 2011 wurde der 1. Nachtragshaushalt der Stadt Hohen Neuendorf beschlossen. Das Abstimmungsergebnis von 16 Ja- zu 9 Nein-Stimmen zeigt bereits klar und deutlich, wie umstritten diese Entscheidung war.

Denn was den Stadtverordneten zur Beschlussfassung vorgelegt wurde, hatte es in sich. Gegenüber dem ursprünglichen Haushalt 2011 erhöhte sich der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt von 2,35 Mio. EUR auf nunmehr 2,82 Mio. EUR. Und dies trotz Senkung der Deckungsreserve um 275.000 EUR. Der Fehlbetrag im Finanzhaushalt erhöhte sich gar von ursprünglich 10,16 Mio. EUR auf 11,46 Mio. EUR.

Doch schlimmer als diese Zahlen für das Haushaltsjahr 2011 sind die finanziellen Perspektiven für Hohen Neuendorf. Denn die Reserven sind fast gänzlich aufgebraucht. „Auch in 2012 und 2013 sind gemäß mittelfristiger Finanzplanung weder der Ergebnis- noch der Finanzhaushalt ausgeglichen. Und bei tendenziell zu optimistischen Annahmen, was bereits der Haushalt 2011 gezeigt hat, werden diese Zahlen wohl noch schlechter ausfallen“, kommentiert Matthias Güttler, Stadtverordneter der Wählergruppe Bürger für Borgsdorf. „Die Stadtverordneten müssen fortan besonders sorgsam darauf achten, dass umfassende und ehrliche Planzahlen vorgelegt werden!“ Der geplante Rathausneubau stellt zudem eine erhebliche Belastung für die zukünftigen Jahre dar, die nicht in Gänze in den Projektionen berücksichtigt sind.

„Wenn die Stadt Hohen Neuendorf und die Stadtverordneten als Entscheidungsträger der Haushaltsbeschlüsse so weiter machen, ist eine Verschuldung kaum mehr aufzuhalten! Wenn selbst die Planzahlen strukturelle Defizite, wie im Nachtragshalt dokumentiert, aufweisen, stimmt etwas nicht. Wer dem zustimmt, verabschiedet sich von einer nachhaltigen Haushaltsführung!“, ergänzt Güttler.